Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Software Aufklärung-Pro (nachfolgend „Software") zwischen dem Anbieter und dem Lizenznehmer. Mit der Inbetriebnahme der Software erklärt der Lizenznehmer sein Einverständnis mit diesen Bedingungen.
Anbieter:
[VOLLSTÄNDIGER FIRMENNAME]
[STRASSE, PLZ, ORT]
[E-MAIL, TELEFON]
[HANDELSREGISTER / STEUERNUMMER]
Lizenznehmer:
Die im Rahmen der Ersteinrichtung eingetragene Praxis / Einrichtung
(nachfolgend „Lizenznehmer").
Der Anbieter räumt dem Lizenznehmer eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Software auf dem vom Lizenznehmer selbst betriebenen Server (Self-Hosting) ein. Die Lizenz gilt für:
Nicht gestattet ist die Weitergabe der Software an Dritte, die Nutzung der Software als Dienstleistung für externe Kunden (SaaS-Betrieb) sowie die Unterlizenzierung.
Der Lizenznehmer ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die über die Software verarbeiteten Patientendaten eigenverantwortlich zuständig. Er stellt sicher, dass:
Der Lizenznehmer ist eigenverantwortlich für regelmäßige Datensicherungen (Backups) der auf dem eigenen Server gespeicherten Daten. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die durch fehlendes Backup entstehen.
Der Lizenznehmer ist verpflichtet, Zugangsdaten (Passwörter, Session-Secrets, Verschlüsselungsschlüssel) sicher aufzubewahren und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Bei Verlust oder Kompromittierung ist unverzüglich zu handeln.
Die Software darf ausschließlich für rechtlich zulässige Zwecke genutzt werden, insbesondere nicht zur Verarbeitung von Daten ohne Rechtsgrundlage, zur Diskriminierung von Personen oder zur Umgehung gesetzlicher Vorschriften.
Der Lizenznehmer ist verpflichtet, für die über die Software erstellten Dokumente und Seiten ein gültiges Impressum sowie eine vollständige Datenschutzerklärung bereitzuhalten und diese regelmäßig zu aktualisieren. Die in der Software enthaltenen Vorlagen sind Muster und ersetzen keine rechtliche Beratung.
Die Software wird in der vorliegenden Form („as is") bereitgestellt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für:
Haftungsausschluss: Der Anbieter haftet nicht für:
Die Haftung des Anbieters ist – soweit gesetzlich zulässig – der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, den der Lizenznehmer in den letzten 12 Monaten vor Schadenseintritt an den Anbieter entrichtet hat. Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden) bleiben unberührt.
Soweit der Anbieter im Rahmen von Support- oder Wartungsleistungen Zugang zu personenbezogenen Daten des Lizenznehmers erhält, ist ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen. Eine AVV-Vorlage steht unter /avv-vorlage bereit.
Beim reinen Self-Hosting ohne Fernzugriff des Anbieters bedarf es keines AVV, da der Anbieter keinen Zugriff auf Patientendaten hat.
Diese Vereinbarung gilt ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Software auf unbestimmte Zeit.
Beide Parteien können die Vereinbarung jederzeit schriftlich kündigen. Nach Beendigung hat der Lizenznehmer sämtliche Kopien der Software von seinen Systemen zu entfernen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten für Patientendaten (§ 630f BGB: 10 Jahre) bleiben hiervon unberührt.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist – soweit gesetzlich zulässig – [ORT DES ANBIETERS].
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Änderungen werden dem Lizenznehmer per E-Mail oder durch einen Hinweis in der Software mitgeteilt. Widerspricht der Lizenznehmer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
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