gemäß Art. 28 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Verantwortlicher (im Folgenden: „Auftraggeber"):
[PRAXISNAME]
[STRASSE, HAUSNUMMER]
[PLZ ORT]
vertreten durch: [NAME DES VERANTWORTLICHEN]
E-Mail: [E-MAIL]
Auftragsverarbeiter (im Folgenden: „Auftragnehmer"):
[NAME DES SOFTWARE-ANBIETERS / ADMINISTRATORS]
[STRASSE, HAUSNUMMER]
[PLZ ORT]
vertreten durch: [NAME]
E-Mail: [E-MAIL]
Auftraggeber und Auftragnehmer werden im Folgenden gemeinsam als „Parteien" bezeichnet.
2.1 Gegenstand: Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber Leistungen im Bereich der digitalen Patientenaufklärung und -dokumentation durch den Betrieb der Software Aufklärung-Pro (self-hosted) auf einem vom Auftragnehmer administrierten Server.
2.2 Dauer: Dieser Vertrag gilt ab Unterzeichnung und endet mit Beendigung des zugrundeliegenden Dienstleistungsvertrages oder durch schriftliche Kündigung mit einer Frist von [z.B. 3 Monaten].
3.1 Zweck: Digitale Dokumentation von Patientenaufklärungsgesprächen gemäß § 630e BGB und Führung der Aufklärungsdokumentation als Teil der Patientenakte gemäß § 630f BGB.
3.2 Art der verarbeiteten Daten:
3.3 Kreis der Betroffenen: Patienten der Praxis sowie Mitarbeiter der Praxis (Ärzte, MFA, Administratoren).
4.1 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Auftraggebers, sofern er nicht durch das Recht der Europäischen Union oder das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Verarbeitung verpflichtet ist.
4.2 Weisungen werden grundsätzlich schriftlich erteilt. Mündliche Weisungen sind unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
4.3 Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich, wenn er der Meinung ist, dass eine Weisung gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt.
Der Auftragnehmer trifft gemäß Art. 32 DSGVO geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, insbesondere:
Der Auftragnehmer setzt keine Unterauftragnehmer ein. Sollte der Einsatz von Unterauftragnehmern erforderlich werden, bedarf dies der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.
7.1 Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber nach Möglichkeit bei der Erfüllung der Pflichten gemäß Art. 15–22 DSGVO (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch).
7.2 Die Software stellt hierfür folgende Funktionen bereit: Datenexport (Art. 15), Datenberichtigung (Art. 16), Anonymisierung nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist (Art. 17).
7.3 Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Einhaltung von Art. 32–36 DSGVO (Sicherheit der Verarbeitung, Meldepflichten, Datenschutz-Folgenabschätzung).
Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden, über bekannt gewordene Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten. Die Meldung erfolgt an: [E-MAIL DES AUFTRAGGEBERS]
Nach Beendigung des Vertrages löscht oder gibt der Auftragnehmer dem Auftraggeber alle personenbezogenen Daten zurück, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Löschung wird schriftlich bestätigt.
Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung dieses Vertrages beim Auftragnehmer zu kontrollieren oder durch einen beauftragten Dritten kontrollieren zu lassen. Der Auftragnehmer stellt alle hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung.
11.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.
11.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Auftraggeber (Praxis / Verantwortlicher)
Ort, Datum
Unterschrift, Name in Druckschrift, Funktion
Auftragnehmer (Software-Anbieter / Auftragsverarbeiter)
Ort, Datum
Unterschrift, Name in Druckschrift, Funktion
Dieser Vertrag ist in zwei gleichlautenden Ausfertigungen zu unterzeichnen. Je eine Ausfertigung verbleibt bei Auftraggeber und Auftragnehmer.